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1. Allgemeine Bestimmungen
  • 1.1.
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Webhosting BLÖCHER (BLÖCHER) sind eine Ergänzung zu den AGB von BLÖCHER Marketing. Bei Unstimmigkeiten zwischen den AGB gelten für Aufträge, die die Webhosting-Dienste von BLÖCHER umfassen, die Geschäftsbedingungen für das Webhosting.
  • 1.2.
    Abweichende Bedingungen, die der Auftraggeber stellt, sind für BLÖCHER unverbindlich, es sei denn, sie wurden von BLÖCHER anerkannt. Ein fehlender Widerspruch gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen.
  • 1.3.
    BLÖCHER hat das Recht, die Vertragsbedingungen jederzeit abzuändern. Die veränderten AGBs erhalten dann Gültigkeit, wenn:

    • BLÖCHER den Auftraggeber über die Änderung informiert. Diese Information bedarf der Schriftform, wobei auch E-Mail zulässig ist.
    • der Auftraggeber die Möglichkeit hat, Einsicht auf die neuen AGBs zu nehmen und
    • der Auftraggeber den neuen AGBs nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Änderungsmitteilung widerspricht. BLÖCHER verpflichtet sich, auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung der Änderung hinzuweisen.


2. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang
  • 2.1.
    Alle Angebote die BLÖCHER präsentiert sind unverbindlich, insofern sie nicht von BLÖCHER ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
  • 2.2.
    Die Konditionen für Anfragen und Zustandekommen des Vertrages sind, insofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, analog zu Punkt 2 (Auftragserteilung und Vertragsabschluss) der AGBs der Werbeagentur BLÖCHER.

3. Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkungen
  • 3.1.
    Für Inhalte, die der Auftraggeber im Internet veröffentlicht oder die der Auftraggeber an BLÖCHER übergibt, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dabei verpflichtet sich der Auftraggeber, die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt und die Gesetzte zum Urheberrecht zu beachten. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, die in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. das Teledienstgesetz) zu beachten. Bei einer Verletzung dieser Gesetze durch vom Auftraggeber veröffentlichten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte, liegt die Verantwortung beim Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt BLÖCHER von allen Ansprüchen Dritter frei.
  • 3.2.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, Inhalte, die überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher benötigen oder eine hohe Rechenleistung erfordern (z.B. CGI-Skripte) zu vermeiden und seine Inhalte so zu gestalten, dass keine übermäßige Belastung des Servers von BLÖCHER entsteht. Das gilt auch für Skripte, den Mailverkehr, Datenbanken und alle anderen Dienste, die BLÖCHER auf seinen Systemen zur Verfügung stellt.
  • 3.3.
    Das Versenden von E-Mails ohne das ausdrückliche Einverständnis des Empfängers (sog. Spamming) über Dienste von BLÖCHER ist dem Auftraggeber untersagt.
  • 3.4.
    Der Auftraggeber darf nur im Rahmen der ihm für den Auftrag zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten in Systemabläufe der Hard- und Software bei Blöcher und deren Server eingreifen. Insofern der Auftraggeber bei der Nutzung der Dienste von BLÖCHER eine Sicherheitslücke bemerkt, ist diese unverzüglich an BLÖCHER zu übermitteln.
  • 3.5.
    Bei Verstößen des Auftraggebers gegen Rechte, Gesetze oder verschiedene Pflichten, die durch Inhalte oder verlinkte Seiten des Auftraggebers entstehen, ist BLÖCHER berechtigt, die Dienste unverzüglich einzustellen und vor dem Zugriff durch Dritte oder den Auftraggeber zu sperren. Dies bedarf jedoch einer vorherigen Abmahnung per E-Mail oder Telefon. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar oder es ist Gefahr im Verzug, so darf BLÖCHER dies auch ohne vorherige Abmahnung durchführen. In solch einem Fall informiert BLÖCHER den Auftraggeber sofort von der Maßnahme.
  • 3.6.
    Können die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung entsprechend der vorherigen Bestimmungen vom Auftraggeber wieder eingehalten werden, so gibt BLÖCHER die Dienste wieder frei oder nimmt die Umsetzung der Aufträge wieder auf.
  • 3.7.
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vergütung entsprechend des Vertrages weiter zu entrichten. Alternativ hat BLÖCHER das Recht auf eine fristlose Sonderkündigung.

4. Erreichbarkeit und Informationspflichten
  • 4.1.
    Der Auftraggeber muss seine Kontaktdaten stets aktuell halten und Änderungen unverzüglich an BLÖCHER weitergeben. Diese Aufgabe obliegt dem Auftraggeber und kann BLÖCHER nicht in Rechnung gestellt werden.
  • 4.2.
    Ist der Auftraggeber mehr als fünf Werktage (Mo-Fr, Bayrische Feiertage ausgeschlossen) nicht über die gängigen Mittel erreichbar (E-Mails kommen zurück oder werden trotz Aufforderung nicht beantwortet; keine Antwort auf Telefonanrufe o.ä.), hat BLÖCHER das Recht, die Dienste einzustellen, bis der Auftraggeber wieder erreichbar ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vergütung entsprechend des Vertrages weiter zu entrichten. Alternativ hat BLÖCHER das Recht auf eine fristlose Sonderkündigung. 
Zu einer Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber über Briefe oder andere Mittel außerhalb der Telekommunikationsdienstleistungen ist BLÖCHER nicht verpflichtet.

5. Datenschutz
  • 5.1.
    BLÖCHER speichert personenbezogene Daten gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz.
  • 5.2.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, darauf zu achten, dass die Passworte, die ihm übermittelt werden, dem Zugriff Unbefugter entzogen sind. Bei Bekanntwerden von Passwörtern oder deren Verlust ist BLÖCHER schnellstmöglich vom Auftraggeber in Kenntnis zu setzen, um eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Aufwendungen, die durch solch einen Fall entstehen, muss der Auftraggeber ersetzen.

6. Zahlungsbedingungen
  • 6.1.
    Die Zahlungsbedingungen entsprechen denen, die in den AGB von BLÖCHER Marketing unter Punkt 7 "Zahlungsbedingungen" herausgestellt werden.
  • 6.2.
    Ergänzend gilt: Überschreitet der Auftraggeber den im Vertrag festgelegte Umfang der Leistung (z.B. durch Überschreitung des Datentraffics), so verlangt BLÖCHER die entsprechend angefallenen Kosten. BLÖCHER informiert den Auftraggeber bei Feststellung einer Überschreitung umgehend per E-Mail, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, diese Überschreibung zu kontrollieren oder zu verhindern.

7. Dauer des Vertrages
  • 7.1.
    Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung des Vertrags ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende für beide Vertragspartnern möglich. Bei festgelegten Laufzeiten gilt die im jeweiligen Vertrag bestimmte Vertragsdauer.
  • 7.2.
    Verstößt der Auftraggeber gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder begeht eine Vertragsverletzung, so besitzt BLÖCHER, nach vorheriger Abmahnung, fristlose Kündigungsrechte. Bei einer Vertragsverletzung von BLÖCHER steht auch dem Auftraggeber das Recht zu einer fristlosen Kündigung nach Abmahnung zu.

8. Zahlungsbedingungen
  • 8.1.
    Die Konditionen für die Zahlungsbedingungen sind, insofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, analog zu Punkt 7 (Zahlungsbedingungen) der AGBs der Werbeagentur BLÖCHER.
  • 8.2.
    Vor einer Lastschrift erhält der Auftraggeber eine Rechnung an die bei BLÖCHER hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Änderung der E-Mail-Adresse BLÖCHER unverzüglich mitzuteilen. BLÖCHER übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch eine veraltete E-Mail-Adresse entstehen.
  • 8.3.
    Insofern BLÖCHER eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, zu den Zeitpunkten der Fälligkeit eine ausreichende Kontendeckung zu gewährleisten. Bei Rücklastschriften ist der Auftraggeber in der Pflicht, BLÖCHER eine Kostenpauschale von 5,00€ zu erstatten. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, BLÖCHER bleibt vorbehalten einen höheren Schaden zu beweisen.
  • 8.4.
    Ferner ist BLÖCHER nicht verpflichtet die Einzugsermächtigung nochmals zu nutzen womit der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommt. In diesem Fall hat BLÖCHER das Recht, die Erbringung der Leistungen bis zum Begleichen aller offenen Forderungen einzustellen.
  • 8.5.
    Bei offenen Forderungen, die der vereinbarten Nutzungsvergütung für einen Monat entsprechen, erhält BLÖCHER das Recht auf eine fristlose Kündigung des Vertrages. Ferner gilt dieses Recht auf eine fristlose Kündigung bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers.
  • 8.6.
    Die Bankgebühren für ordnungsgemäße Lastschriften übernimmt BLÖCHER, alle anderen Bankgebühren trägt der Auftraggeber selbst.

9. Haftung & Gewährleistung
  • 9.1.
    Die Bestimmungen über Haftung und Gewährleistung entsprechen dem Punkt 11 (Haftung & Gewährleistung) der AGBs der Werbeagentur BLÖCHER.
  • 9.2.
    BLÖCHER garantiert, dass die im Vertrag vereinbarten Leistungen mindestens 99% der Zeit des Jahres zur Verfügung stehen. Für die Erreichbarkeit leistet BLÖCHER jedoch kein Gewähr. Der Auftraggeber ist selbst für den Verbindungsaufbau zu den Servern von BLÖCHER verantwortlich, BLÖCHER ist nur für den Zugang zuständig.
  • 9.3.
    Ausfälle, die BLÖCHER nicht zu verantworten hat, insbesondere Stromausfälle, Netzausfälle oder Hackerangriffe, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
  • 9.4.
    Ansprüche auf Schadensersatz, die der Auftraggeber gegen BLÖCHER aufgrund mangelhafter Leistungserbringung anmeldet, verjähren innerhalb eines Jahres nach Erkennen des Mangels. Ausgeschlossen sind hiervon Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
  • 9.5.
    Bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen durch BLÖCHER oder die Erfüllungsgehilfen von BLÖCHER gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung. Diese greifen auch dann, wenn durch BLÖCHER oder die Erfüllungsgehilfen von BLÖCHER eine Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens verschuldet wurde.
  • 9.6.
    Der Auftraggeber ist selbst für den Schutz vertraulicher Informationen und Daten und die Datensicherung verantwortlich. Eine Datensicherung nimmt BLÖCHER nur nach eigenem Ermessen vor und löscht die Daten ebenso nach eigenem Ermessen. Hilft BLÖCHER bei der Wiederherstellung verloren gegangener Daten, so erfolgt dies gegen eine angemessene Vergütung. Eine Wiederherstellung verlorener Daten garantiert BLÖCHER nicht.
  • 9.7.
    Für die Prüfung von Namens-, Marken- oder Firmenrechten Dritter die im Zusammenhang mit der gewünschten Domain stehen, ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. BLÖCHER übernimmt keine Haftung für etwaige Rechtsverletzungen und daraus resultierende Folgen.
  • 9.8.
    Ob eine vom Auftraggeber gewünschte Domain registriert und fortdauernd verwaltet werden kann, übernimmt BLÖCHER keine Gewähr. Weiter wird für den Bestand der Domain keine Gewähr von BLÖCHER übernommen.

10. Domainregistierung / Vermittlung
  • 10.1.
    Zu den Leistungen von BLÖCHER gehört auch die Vermittlung einer Domain. BLÖCHER kann verschiedene Top-Level-Domains nutzen (u.a. .de, .com, .net, .org, .info, .biz, .mobi, .cat, .asia). Für andere Top-Level-Domains kann BLÖCHER sich entsprechend zugelassener Unternehmen und Registrierungsstellen zu bedienen.
  • 10.2.
    BLÖCHER dient dabei nur als Vermittler für die Domains entsprechend den Wünschen des Auftraggebers. Darauf ob der Auftraggeber die gewünschte Domain erhält und diese frei von Rechten Dritter ist, hat BLÖCHER keinen Einfluss.
  • 10.3.
    Die Top-Level-Domains werden von verschiedenen Organisationen verwaltet und vergeben. Diese Organisationen haben ihren Sitz häufig in anderen Ländern und ihre Regelungen somit in anderen Sprachen. Bei Rechtsstreitigkeiten gelten die jeweiligen Bestimmungen der entsprechenden Organisation. BLÖCHER kümmert sich darum, den Zugang zu den Bedingungen der Organisationen zu vermitteln. Für die Übersetzung der Regelungen ist BLÖCHER jedoch nicht zuständig. Mögliche Kosten die durch die sprachlichen Barrieren oder die Übersetzung entstehen könnten, sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.

11. Domainstreitigkeiten
  • 11.1.
    Bei Streitigkeiten, die eine Domainregistrierung betreffen, so ist der Auftraggeber selbst dafür zuständig, diesen Streit zu führen. Bei einer Streitankündigung wird BLÖCHER den Auftraggeber schnellstmöglich per E-Mail kontaktieren. Nach Absendung der E-Mail hat der Auftraggeber 10 Tage Zeit zu erklären, dass er den Streit aufnehmen möchte. Ist dies nicht der Fall, so ist BLÖCHER zu einer Rückgabe der Domainregistrierung berechtigt, es sei denn, die Rückgabe der Registrierung wurde BLÖCHER gerichtlich verboten.
  • 11.2.
    Nimmt der Auftraggeber den Streit auf und setzt sich zur Wehr, so wird BLÖCHER dabei von allen Ansprüchen und Aufwendungen bezogen auf die Streitigkeit über die Domain im Innenverhältnis freigestellt. BLÖCHER kann einen Beweis einfordern, dass der Auftraggeber die Streitigkeit aufgenommen hat. Weiter hat BLÖCHER das Recht vom Auftraggeber eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft in einer Großbank mit Sitz in Deutschland zu verlangen. Diese Sicherheit sollte, wenn nichts anderes vereinbart wurde, über die Höhe der voraussichtlichen Kosten der Domainstreitigkeit geleistet werden.
  • 11.3.
    Ansprüche gegen die Organisation zur Verwaltung und Registrierung von Domains wird BLÖCHER, insofern dies erforderlich ist, an den Auftraggeber abtreten. Dies gilt jedoch nur, wenn für Streitigkeiten eine entsprechende Sicherheit geleistet wurde und durch die Abtretung der Ansprüche keine Nachteile für BLÖCHER entstehen.

12. Vermittlungsvertrag
  • 12.1.
    Nach erfolgter Bestellung erhält der Auftraggeber eine Bestätigung der Bestellung mit einer detaillierten Domainbeschreibung und den Vertragsmodalitäten per E-Mail. Diese Unterlagen müssen unterschrieben und per Fax oder Post an BLÖCHER übersendet werden. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn BLÖCHER die Annahme des Vertrages ausdrücklich erklärt oder mit der Erbringung der Dienste beginnt.
  • 12.2.
    Ein Auftrag gilt dann als von BLÖCHER abgelehnt, wenn die Annahme des Auftrages oder die Registrierung der von Auftraggeber gewünschten Domain nicht innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars bestätigt wird. Der Auftraggeber ist so lange an den Auftrag gebunden, wie BLÖCHER den Auftrag nicht abgelehnt hat.
  • 12.3.
    Wird BLÖCHER beauftragt mehrere Domains zu vermitteln oder zu registrieren und BLÖCHER kann nur eine oder mehrere der gewünschten Domains registrieren, so akzeptiert der Auftraggeber auch eine Teillieferung.

13. Kündigung / Leistungseinstellung
  • 13.1.
    Bei einer Kündigung des Vertrages oder einer Einstellung der Leistungen durch BLÖCHER nach den allgemeinen Regelungen, verliert der Auftraggeber seine Rechte aus der Domainregistrierung- Möchte der Auftraggeber die Domain zu einem anderen Provider übernehmen, so muss dies rechtzeitig (mindestens 7 Tage vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) geschehen und der Providerwechsel gegenüber BLÖCHER fristgemäß angekündigt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Domain zum gewünschten Kündigungstermin gelöscht.

14. Vollmacht
  • 14.1.
    Für die Dauer des Vertrages bevollmächtigt der Auftraggeber BLÖCHER widerruflich, alle notwendigen Erklärungen gegenüber den verschiedenen Organisationen zur Verwaltung und Registrierung von Domains abzugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Anforderung von BLÖCHER eine entsprechende Vollmacht auszustellen.

15. Vertragssprache
  • 15.1.
    Für die Domainregistrierung gilt das Recht des Landes, in dem die Organisation, die für die Domainregistrierung zuständig ist, ihren Sitz hat. Die an diesem Sitz vorherrschende Landessprache gilt als Vertragssprache. Übersetzungen und die korrekte Ausfertigung des Vertrages sind Aufgabe des Auftraggebers. BLÖCHER ist ausschließlich für die Vermittlung des Vertrages zuständig. Für die Vertragsvermittlung zwischen dem Auftraggeber und BLÖCHER gilt das deutsche Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Schlussbestimmungen
  • 16.1.
    Alle Teile des Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mails mit digitaler Signatur genügen der Schriftform. Davon ausgenommen sind Kündigungen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform und eine entsprechende E-Mail ist nicht ausreichend. Ist eine Kündigung über das Konfigurationsmenü des Dienstes möglich, so gilt diese als ausreichend und bedarf nicht extra der Schriftform.
  • 16.2.
    Abgesehen von den Ausnahmen in Absatz 15 (Vertragssprache) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • 16.3.
    Gerichtsstand ist Schwabach.